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Musterschreiben: Zurückbehaltungsrecht - Ausübung
Stichworte: Zurückbehaltungsrecht, Lohnrückstand - Arbeitnehmerrechte, Zahlungsverzug des Arbeitgebers
Weiterführende Stichworte: Lohnklage, Arbeitslosengeld I, Kündigung - Außerordentliche Kündigung
Im folgenden finden Sie ein Musterschreiben „Ausübung des Zurückbehaltungsrechts an der Arbeitsleistung“.
Wenn Sie sich an dem Mustertext „Ausübung des Zurückbehaltungsrechts an der Arbeitsleistung“ orientieren möchten oder ihn sinngemäß übernehmen wollen, sollten Sie darauf achten, dass Ihnen seine Bedeutung als Beispielstext in allen Einzelheiten klar ist. Bedenken Sie bitte, dass Sie mit der Entscheidung für ein solches Schreiben Rechtsfolgen herbeiführen, die in Ihrem konkreten Fall aber vielleicht nicht die richtigen sind. Sollte Ihnen daher irgend etwas unklar sein, lassen Sie sich besser anwaltlich beraten.Bitte beachten Sie, dass die hier gegebenen Formulierungsvorschläge unverbindlich sind, d.h. keine Rechtsberatung im Einzelfall darstellen. Wir übernehmen daher keine Gewähr für Richtigkeit oder Vollständigkeit.
_________________________________________
Durch Boten
An die
Muster-GmbH
- Geschäftsleitung -
Musterstraße 1,
11111 Musterstadt
Musterstadt, 16. Mai 20XX
Zurückbehaltung der Arbeitsleistung
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie schulden mir die Gehälter für die Monate März und April 20XX in Höhe von jeweils X.XXX,XX EUR brutto, zusammen mithin einen Betrag in Höhe von X.XXX,XX EUR brutto.
Die Gehälter wurden gemäß Arbeitsvertrag jeweils am Monatsletzten des März und des April 20XX fällig. [alternativ: Die Gehälter wurden gemäß § 614 BGB am 01. April 20XX bzw. am 01. Mai 20XX fällig.]
Wie ich bereits mit Mahnschreiben vom 05. Mai 20XX mitgeteilt habe, befinden Sie sich mit diesen beiden Gehaltszahlungen bzw. mit dem Gesamtbetrag von X.XXX,XX EUR brutto in Verzug. Ferner hatte ich mit Mahnschreiben vom 05. Mai 20XX dringend um vollständige Gehaltszahlung bis spätestens zum 15. Mai 20XX gebeten und für den Fall des erfolglosen Fristablaufs angekündigt, von dem Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung Gebrauch zu machen.
Da diese Frist gestern erfolglos verstrichen ist, mache ich hiermit bis zur vollständigen Bezahlung des oben bezifferten zweimonatigen Gehaltsrückstandes von meinem Recht zur Zurückbehaltung der Arbeitsleistung Gebrauch, d.h. ich werde vorläufig nicht mehr bei der Arbeit erscheinen.
Vorsorglich fordere ich Sie nochmals dazu auf, die o.g. Gesamtsumme von X.XXX,XX EUR brutto umgehend auf mein Ihnen bekanntes Konto zu überweisen, sowie ferner 80,00 EUR netto Verzugskostenpauschale gemäß § 288 Abs.5 BGB.
Mit freundlichen Grüßen
_____________________
(Unterschrift Arbeitnehmer)
Letzte Überarbeitung: 11. August 2021
Was können wir für Sie tun?
Wenn Sie im Zweifel darüber sind, ob Ihnen aufgrund eines Lohnrückstandes, einer nicht vertragsgemäßen Arbeitsanweisung oder aufgrund anderer Verstöße des Arbeitgebers ein Zurückbehaltungsrecht an Ihrer Arbeitsleistung zusteht, beraten wir Sie jederzeit gerne. Selbstverständlich sind wir auch bei der Ausübung des Zurückbehaltungsrechts und bei der Erhebung einer Klage auf Lohn bzw. auf Gehalt behilflich. Bitte beachten Sie, dass Ihnen möglicherweise nur kurze Zeit für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche zur Verfügung steht, falls Sie arbeitsvertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen zu beachten haben. Je nach Lage des Falles bzw. entsprechend Ihren Wünschen treten wir entweder nach außen nicht in Erscheinung oder aber wir verhandeln in Ihrem Namen mit Ihrem Arbeitgeber. Für eine möglichst rasche und effektive Beratung benötigen wir folgende Unterlagen:
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Weitere Auskünfte erteilen Ihnen gern:
Dr. Martin Hensche Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Kontakt: 030 / 26 39 620 hensche@hensche.de | |
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